#btw09 in mehr als 140 Zeichen
Für alle noch-nicht-Twitter-Vöglein: #btw09 = Bundestagswahl ’09
Warum geht es da eigentlich? “Um Politik” mag da ein unbedarfter Leser vorschnell antworten. Ja und Nein.
Jaques Rancière unterscheidet Poltik und Polizei – und nutzt beide Begriffe etwas anders, als man sie intuitiv landläufig auffasst: “Polizei” ist dabei die Aufrechterhaltung der bestehenden sozialen Ordnung in ihrem Kern. Und wenn es auch nicht zur Definition gehört, so ist Polizei nach Rancière hauptsächlich das, was sich nur wenig ändert, was nicht zur Debatte steht – der feste Rahmen, in dem sich alles bewegt, und der die Grenzen setzt – und innerhalb dieses engen Rahmens, der eben den Großteil bestimmt, ist es dann völlig egal, ob nun CDU, FDP oder SPD den Sozialstaat abbauen.
Politik hingegen, ist der Streit. Der Kampf um die Macht, genau diesen Rahmen zu bestimmen, also die Änderung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Die Änderung dessen, was “Polizei” ist oder sein wird. Politik ist Änderung der Gesellschaft. Polizei ist nur ihre Verwaltung, Stabilisierung und Aufrechterhaltung. Rancière vertritt gemeinhin die Ansicht, das was, was wir als Staat haben, und das was er als Diskurs inszeniert, Polizei ist, und nicht Politik.
Rancière würde also nicht von Politik reden, wenn von einer Gesundheitsreform die Rede ist – sofern diese die bestehende Ordnung nur in Nuancen ändert. Er würde auch nicht von Politik reden, wenn es um die Frage der Festlegung von Hartz-IV-Regelsätzen geht. Denn all das verändert die bestehende Ordnung nicht in ihren Grundsätzen – der Unterwerfung menschlicher Fürsorge und Gesundheit unter kapitalistische Prinzipien, Ausschluss von finanzieller, kultureller und politischer Teilhabe einer breiten Gesellschaftsschicht, die sich nicht verwerten lässt.
Aber würde Rancière von Politik reden, wenn es um Fragen wie Vorratsdatenspeicherung, “Internetsperren”, Verletzungen der Netzneutralität, und massive Eingriffe in die Privatsphäre geht?
Ich habe ihn nicht gefragt, und ich glaube, es kommt ein bisschen darauf an, wie düster das Bild ist, das man sich ohnehin von diesem Staat gezeichnet hat. Für mich stehen diese Schritte einerseits in einer absehbaren, logischen und immanent notwendigen Kette, die auch noch lang kein Ende hat – aber ich erkenne ebenso, dass mit diesen Ansätzen ein Punkt erreicht wird, nach dem vieles nicht mehr so sein wird, wie es einmal war, also eine Veränderung der Gesellschaft stattfindet. Aber wahrscheinlich ist das immer noch Polizei, sonst ginge es auch nicht so glatt runter wie Öl.
Und auch wenn mir persönlich bereits das Schindluder, welches der Staat mittels Polizei anhand dieser Mittel betreiben lässt, ausreicht, so sollte doch jede(r), dem das nicht reicht, von der Aussicht gepeinigt werden, was “irgendwann einmal andere” damit machen könnten.
Und kaum jemand wird doch wohl noch daran glauben, dass eine Ursula irgendwann morgens im Bad entscheidet, sie müsse etwas gegen Kindesmissbrauch tun, und dann zu den vorgetragenen Überlegungen kommt? Es ist doch inzwischen das am schlechtesten durch Wiefelspütz gehütete Geheimnis, dass Kindesmisshandlung hier als einer der wenigen Bereiche, über die gesellschaftlicher Konses herrscht, weil jeder Widerspruch untolerierbar ist, zum trojanischen Pferd gemacht wurde. An dieser Stelle verweise ich gerne noch einmal auf MOGIS.
Kurzum, ob Politik oder Polizei, es ist ernst.
…Und so sehr ich diesen Staat ablehne, und bei jeder Wahl im Zwist stehe, ob ich durch die Inanspruchnahme meiner sog. Beteiligungsmöglichkeit diesem Staat, dieser Polizei (nach Rancière) Legitimation verschaffen soll…
…Und so sehr ich niemals einer Partei beitreten würde, weil es mir einfach nicht einfiele, einer Vereinigung beizutreten, die so verkommen ist, mich aufzunehmen (siehe Groucho Marx)…
…Kinder, diese Sache ist zu wichtig. Und mit Steinen, Schreien, Demonstrationen, ja nicht einmal Waffengewalt können wir uns dagegen wehren, wenn es einmal so weit ist. Deshalb, hier, ich könnt heulen ob dieses Selbstverrats, meine, verzeiht mir, … Wahlempfehlung für die Zweitstimme. (Erststimme: Pizza Ortolana)
via Sebbi
