Wild tobt sie, die Debatte um Bitcoin. Vor einigen Wochen habe ich mal erklärt, was das ist. Gefährlich ist es, kriminell und gefährlich. Und kriminell!

Dem Bundesverband digitale Wirtschaft geht die Panik ob des teil-anonymen Zahlungsmittels nicht weit genug: In einer Pressemitteilung warnt er auch vor der Nutzung von Bargeld:

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. rät Verbrauchern von der Nutzung des Zahlungsmittels „Bargeld“ ab. Bargeld besitzt das Potenzial, der gesamten Gesellschaft durch Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder illegale Geschäfte nachhaltig zu schaden. Für die Sicherheit der Verbraucher und im Interesse aller Marktteilnehmer empfiehlt der BVDW auf die bewährten Zahlungsmittel und -methoden bei Online-Transaktionen im E-Commerce zu vertrauen.

BVDW-Vizepräsident Christoph N. von Dellingshausen:
“Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. warnt Verbraucher vor der Nutzung des Zahlungsmittels Bargeld. Zum einen sind Ausgabe und Kontrolle von Zahlungsmitteln in unserer Gesellschaft eine hoheitliche Aufgabe. Durch die Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel wird die notwendige Kontrolle durch den Staat in den Fällen von Steuerhinterziehung oder Geldwäsche unmöglich. Deswegen ist Bargeld schlichtweg gefährlich und hat das Potenzial, der gesamten Gesellschaft eben durch Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder andere illegale Geschäfte nachhaltig zu schaden.

Zum anderen würde eine automatisierte Geldmengensteuerung wie im Falle von ‚Bargeld‘ jeder Konjunkturpolitik widersprechen und ihr damit den Boden entziehen. Die außerordentliche Wichtigkeit der Konjunkturpolitik für die Gesellschaft haben die Unternehmen und Organisationen sowie nahezu jeder Verbraucher im Zuge der Finanzkrise bereits erfahren können.

Wir gehen davon aus, dass ‚Ersatzwährungen‘ wie Bargeld über kurz oder lang auch durch den Gesetzgeber verboten werden, weil er sich in der Verantwortung sieht, seine Bürger und die Gesellschaft weitreichend zu schützen. Für die Sicherheit und das Wohl der Verbraucher, aber auch im Sinne der Interessen von Händlern und Betreibern von Online-Shops muss ein Regulativ für die Zahlungsmittel existieren. Wir agieren zwar in einer virtuellen Umgebung, aber mit realen Transaktionen. Davon ausgenommen sind natürlich begrenzte Punkte- und Meilensystem oder ähnliche Kundenbindungs-Programme, mit denen eine bezahlungsähnliche Kompensation im begrenzten Maße innerhalb eines Angebots zwischen Nutzer und Serviceanbieter geschieht.

Die reale Wirtschaft darf nicht zum Monopoly-Spiel werden. Der BVDW empfiehlt daher allen Marktteilnehmern, auch weiterhin auf die bewährten Zahlungsmittel bei Online-Transaktionen im E-Commerce oder bei Online-Tauschgeschäften zu vertrauen. Eine Ansammlung von Bargeld als monetäre Reserve könnte von einem auf den anderen Tag durch den staatlichen Eingriff entwertet werden.

Zudem versucht das EU-Gesetzgebungsverfahren anhand der Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD) bereits die ersten wichtigen Schritte für den grenzübergreifenden Zahlungsverkehr einzuleiten. Das Prinzip von Bargeld möchte selbst diese Position besetzen. Indem durch die Richtlinie jedoch grenzüberschreitende Zahlungen so einfach, effizient und sicher wie möglich gestalten werden, verbessert die Richtlinie gleichzeitig den Wettbewerb, indem neue Anbieter Zutritt auf die Zahlungsverkehrsmärkte erhalten. Als rechtliche Basis für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum bildet daher die Zahlungsdiensterichtlinie die rechtliche Grundlage für die Schaffung eines EU-weiten Binnenmarkts für den Zahlungsverkehr.

Sicherlich erschwert diese Richtlinie die Arbeit einzelner Zahlungsdienstleister, jedoch insgesamt betrachtet beweist sie sich als sinnvoll für eine transparente und vertrauensvolle Marktsicht. Auch in Zukunft werden einzelne, zersetzende Kräfte immer wieder ihr Interesse bekunden, eine eigene neue Währung losgelöst von staatlicher Kontrolle zu schaffen. Anhand der jüngsten Ereignisse und Berichte in den Medien über die Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel erleben wir das Ergebnis einer ersten Welle einer Währungsdiskussion, deren Intensität in den nächsten zwei bis drei Jahren noch weiter zunehmen wird.”

Gestern war ich mit Frank Rieger (CCC) & Ole Reißmann (SpOn) im Radio.
Hier eine mp3 davon.

Markus und ich waren im eigenen Podcast zu Gast bei Gastmoderator Tim in der Metaebene.

Um Karl Theodor zu Guttenberg wird es immer einsamer. Nicht nur nahm kaum jemand an pro-Guttenberg Demonstrationen am Wochenende teil, nein, es kommt noch schlimmer:

Die Junge Union Wuhletal distanziert sich sogar ausdrücklich von Solidaritätskundgebungen pro Guttenberg:

Das dort gezeigte Banner, welches u. a. die Aufschrift “Junge Union Wuhletal” enthält, ist kein Erzeugnis unseres Kreisverbandes und wurde nicht von unseren Mitgliedern und auch nicht in unserem Namen präsentiert.

Hier noch ein Vollbild-Screenshot.

Bild: Tagesspiegel

…sagt Angela Merkel in ihrem Podcast vom 26.04.08 zum Schutz des geistigen Eigentums.

Ich weiß, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion brauchen, die deutlich macht: Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt. Dies muss immer wieder deutlich gemacht werden, denn jeder, der einmal versucht hat, eine eigenständige künstlerische Leistung zu vollbringen, weiß, wie viel Arbeit und wie viel Kraft dahinter steckt.

Hier zum Transkript. Hier zur mp3. Hier zum Video.

Spiegel Online hat dokumentiert, wie eine Horde Nazis in Dresden ein Wohnhaus angreift, und die Polizei seelenruhig dabei zuschaut. Zu einem richtigem Naziaufmarsch gehört das eben dazu – und der war schließlich genehmigt worden.

Zeitgleich wurde einige Blocks weiter entschlossen gegen “linke Gewalt”, das Behindern des Naziaufmarsches, mit Knüppeln und Tränengas vorgegangen.

via markus

Zwei interessante Meldungen am heutigen Tage kommen von der CSU.

1. Grüne sind böse und dumm, stehen im Wald und sind gewalttätig.

2. Es ist außerdem böse und dumm, über Papst den Papst Witze zu machen. (Weiß Flachpfeife Norbert Geis zu beurteilen)

Sehr interessantes Konzept von politischer Satire, was die Bierzelt-Fraktion da fährt.
Aber was hätte man auch anderes erwartet?

Übrigens: Markus lädt zum Remix…

Update: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lässt sich vom Parteiorgan zum Video über die Grünen mit folgenden Passagen zitieren:

Die Grünen sind im Kern immer noch die alte anti-bürgerliche Chaoten- und Steinewerfer-Partei von vor 30 Jahren [...]

Es ist absolut notwendig, dass wir als Union die pseudo-bürgerliche Fassade der Grünen gründlich demaskieren. Die Alternative ist jetzt wieder maximal klar: Deutschland hat die Wahl zwischen christlich-liberal und grün-rot-stasirot.

Einfach nur schaurig, wie tief das blicken lässt.

Ganz groß: Der offene Brief für Ordnung und Sicherheit.

Überall liegen Bock- und Bratwurstreste herum, Kinder rutschen auf Sauerkraut aus und trauen sich kaum noch aus dem Haus. Die nicht-Migranten belästigen auch durch laute Musik und übermäßigen Bierkonsum die Allgemeinheit.

Die Deutschen leben zudem in undurchsichtigen Clan- und Familienstrukturen zusammen. Immer wider kommt es zwischen den Clans im Bereich des Connewitzer Kreuzes zu Auseinandersetzungen, wenn deutsche Autonome und Polizeibeamte sich regelrecht bekriegen.

Um die Kultur der Deutschen zu verstehen, wollen wir Anfang kommenden Jahres eine Veranstaltung mit 2 Germanisten durchführen, die über die Deutschen aufklären soll. Dazu sind alle Anwohner herzlich eingeladen.

Viele haben Angst vor den Deutschen und wir wollen einen Bürgerkrieg im Süden verhindern. Wir werden uns deshalb vorbehalten, eine private Bürgerwehr zu gründen. Auch eine Zusammenarbeit mit der AG Roma des Initiativkreis Sicherheit im Leipziger Osten und der dortigen Bürgerwehr streben wir an.

Wir bitten außerdem um Spenden für Fackeln und Mistgabeln, um bei uns im Viertel für Ordnung und Sicherheit sorgen zu können. Wir sind keine Rassisten, aber wir wollen diese Zustände bei uns nicht mehr hinnehmen.